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Fühlen Sie sich beschützt?

Birgit Stöger
Die georgische Mafia soll für einen Großteil der in Deutschland verübten Einbrüche verantwortlich sein. Das wissen die Sicherheitsbehörden seit Längerem. Der steigenden Jugendkriminalität, ein Dauerbrennerthema seit Jahren, will man im bunten Berlin-Neukölln endlich mit »schnellen Urteilen und härteren Strafen« begegnen. Und die Lehre aus der Silvesternacht heißt: Separate Frauenabteile in Zügen. Fühlen Sie sich wirklich beschützt?

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Wer schon einmal erleben musste, was es heißt, wenn Fremde in räuberischer Absicht in die Intimsphäre der eigenen vier Wände eindringen und neben dem materiellen Schaden dem Opfer durch ihr Tun massiv psychischen Schaden zufügen, den lassen die neuesten Zahlen der Kriminalstatistik hilflos zurück.


»Hochmobile, reisende Tätergruppen«

Laut der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 (PKS), die Welt Online vorliegt, ist die Anzahl der Einbrüche zum neunten Mal in Folge angestiegen und liegt auf einem Höchststand seit 15 Jahren. Für den überwiegenden Teil dieser Einbrüche in Deutschland seien »hochmobile, reisende Tätergruppen« aus dem südosteuropäischen Raum verantwortlich.

Vor nicht allzu langer Zeit wurden all jene an den Rassismus-Pranger gestellt, die solch eine Aussage wagten, indem sie einen Zusammenhang zwischen delinquentem Verhalten und der Herkunft der Täter herzustellen wagten. Das Bundeskriminalamt (BKA) musste nun zum wiederholten Male genau diese Aussage bestätigen, indem es darstellte, dass jene professionell organisierten Banden, die in regelrechten Raubzügen durch Deutschland streifen und sich »ganze Landstriche und Städte auf einmal vornehmen«, mehrheitlich aus Südosteuropa stammen.


Was ist an der Erkenntnis neu?

Ganz neu indes ist diese Erkenntnis beim BKA nicht. Mehrfach schon warnte BKA-Präsident Holger Münch, dass Banden aus Ost- und Südosteuropa in Deutschland auf Beutezug gehen. Die Kriminellen kämen vor allem aus Serbien, Rumänien, Polen sowie dem ehemaligen Jugoslawien – und, wie Münch berichtet, auch »zunehmend aus Georgien«.

Schon 2014 hatte das BKA in einer vertraulich eingestuften Analyse zudem festgestellt, dass »georgische Staatsangehörige gezielt Asylanträge in Deutschland stellen, um während der Dauer des Asylverfahrens intensiv Straftaten im Eigentumsbereich zu begehen«. Es sei aufgefallen, dass im Zusammenhang mit Einbrüchen und Diebstählen die Zahl der georgischen Asylbewerber zugenommen habe.

Somit liege es nahe, dass diese Personen den Antrag auf Asyl nur deshalb stellen würden, um sich während der Begehung von Straftaten in Deutschland aufhalten zu können. Vermehrt handle es sich bei den Tätern um Männer im Alter von 20 bis 45 Jahren, die zudem als Mehrfachtäter bereits in Erscheinung getreten seien. Unfassbare 250 Millionen Euro Schaden richtet die dennoch relativ kleine Gruppe der Georgier laut BKA-Schätzung pro Jahr in Deutschland allein durch Ladendiebstahl an.


»Wir haben das Thema schon länger auf dem Schirm«

Dieses »Thema« habe das BKA schon länger auf dem »Schirm«, so eine Behörden-Sprecherin gegenüber T-Online. Deshalb habe man bereits vor Jahren die Ermittlungsgruppe »Jason« gegründet. Letztes Jahr betrachtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die eklatante Zunahme von Wohnungseinbrüchen »mit Sorge« und kündigte an, mehr gegen Einbrüche zu tun, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Eine erhebliche Anzahl von Straftaten gehe aber auch auf Täter aus dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten zurück. Deutschland sei für professionelle Einbruchsbanden geradezu ein Magnet, so der BKA-Beamte, um den wie ein Naturgesetz anmutenden Sachverhalt, dass Deutschland regelrecht zur Plünderung freigegeben wurde, mit den Worten: »Wir sind ein reiches Land inmitten eines grenzenlosen Europas – dies weckte Begehrlichkeiten«, zu bewerten.

Wenn das Problem bereits seit längerer Zeit den Bundesbehörden bekannt ist, stellt sich jedoch die Frage, weshalb es möglich ist, dass in den vergangenen Jahren ein Verbrechensrekord den nächsten toppt und es zu jenem ungebremsten Verbrechensanstieg kommen kann, dem die deutsche Bevölkerung anscheinend ungeschützt ausgeliefert ist.

Im Bereich der Eigentumsdelikte und insbesondere bei Einbrüchen gibt beinahe jedes vierte Opfer an, mindestens zwölf Monate nach einem Einbruch noch unter Stress und Anspannung zu leiden. Viele klagen über Angstgefühle und Schlafstörungen. Von den Betroffenen würden annähernd 25 Prozent deshalb am liebsten den Wohnort wechseln und nahezu zehn Prozent vollziehen diesen Schritt, da sie vom Staat nicht ausreichend geschützt wurden.


Wenn die Wirklichkeit real wird

»Neue Strategie: Neukölln stemmt sich gegen jugendliche Intensivtäter!« So und ähnlich die Schlagzeilen vom Mittwoch zum Dauerbrennerthema »Jugendkriminalität«. Auch hier ein durch die politische Korrektheit vermintes Gebiet. Wer das seit Jahren zunehmende Problem von jugendlichen Intensivtätern mit Migrationshintergrund benannte, musste sich nicht nur in langatmigen Artikeln der Qualitätsmedien belehren lassen, dass es sich um eine »gefühlte Bedrohung« mit rassistischem Timbre handle.

Nun scheint jedoch die »Wirklichkeit real« geworden zu sein, nachdem der kunterbunte Berliner Brennpunktbezirk Neukölln ankündigte, Kinder- und Jugendkriminalität konsequenter bekämpfen zu wollen. Das 2007 von der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig – je nach politischer Ausrichtung »Richterin Gnadenlos« oder »Richterin Courage« genannt – ersonnene »Neuköllner Modell« soll nun endlich richtig umgesetzt werden, so das vollmundige Versprechen.

Heisig hatte bereits vor knapp zehn Jahren Alarm geschlagen und aufgezeigt, dass Jugendliche immer gewalttätigere Straftaten begehen, jedoch keine angemessenen Konsequenzen erfolgen würden. Heisig wies darauf hin, dass es sich bei den Intensivtätern zu 80 Prozent um Jugendliche aus Zuwandererfamilien handelt. Die Jugendrichterin setzte vor allem auf vereinfachte Jugendstrafverfahren, in denen sich junge Täter bei kleineren Delikten möglichst schnell nach der Tat vor Gericht verantworten müssen.

Die Verhandlung soll spätestens innerhalb von drei bis fünf Wochen nach der Tat stattfinden, was in erster Linie erzieherisch auf die Straftäter einwirken soll. Eine wichtige Voraussetzung für ein Absinken der immens hohen Jugendgewalt unter muslimischen Immigranten sah Heisig in einer engen Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.

Was nun konkret »neu« an dem lautstark publizierten Aktionismus der politisch verantwortlichen in Neukölln sein soll, die nun endlich gegen die massive Jugendkriminalität insbesondere bei Intensivtätern aus arabischen oder türkischen Familien vorgehen wollen, ist auch dieses Mal nicht zu erkennen. Das Problem ist ausreichend lange bekannt und klar benannt worden. Warum also erst jetzt?


Frauenzugabteile als Antwort auf das Staatsversagen

Diese Beispiele sollten hinreichende Indizien dafür liefern, dass der Staat mit seinem absoluten Gewaltmonopol nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Spätestens dann, wenn die Konsequenz der massiv zunehmenden sexuellen Übergriffe von Immigranten auf Mädchen und Frauen darin besteht, in deutschen Regionalbahnen Frauenabteile einzurichten oder geschlechtsgetrenntes Rutschen in Schwimmbädern einzuführen, spätestens dann hat der Staat in Sachen Sicherheit einen Offenbarungseid geleistet.

Wie und wodurch auch immer ein Staat die Sicherheit seiner Bürger garantiert – und diese Sicherheitsgarantie ist die erste und oberste Aufgabe eines Staates –, muss sich die jetzige politische Führung Deutschlands den Vorwurf gefallen lassen, hierbei auf tragische Weise versagt zu haben. Die eklatanten Lücken und Schwächen, das schlussendlich tragische Sicherheitsversagen des Staates zeigten sich in grauenvoller Weise zuletzt in Brüssel.

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